Nun ist mehr als ein Jahr seit den Kommunalwahlen vergangen. Wie sah die Arbeit im Rat aus? Leider sehr erschwerend. Konstruktives Zusammenarbeiten mit der CDU ist unserer Meinung nach nur schwer möglich. Alle Anträge, die von uns oder auch von den anderen Parteien gestellt wurden, wurden von der Mehrheitsfraktion (CDU) gänzlich abgelehnt. Natürlich haben auch wir gegen den ein oder anderen Antrag gestimmt. Jedoch ist zu vermuten, dass die CDU die Anträge nicht aus guten und berechtigten Gründen ablehnt, sondern vielmehr aus dem Grunde, dass es sich nicht um CDU- Anträge handelt.
Stefan Vollmer berichtet: „ Besonders exemplarisch lässt sich diese demokratisch legitimierte CDU- Diktatur an unserem Antrag `CO2 neutrale Stadt Schmallenberg` erkennen. In diesem stand unter anderem auch, dass die Stadt alle Flächen auf Gebäuden ermitteln sollte, auf denen man Photovoltaikanlagen installieren könnte. Das ist nicht unbedingt etwas Neues, da diese von den anderen Oppositionsparteien schon mehrfach in den vergangenen Jahren beantragt wurde.
Nach Ablehnung unseres Antrags, werden nun urplötzlich doch auf 30 städtischen Gebäuden Photovoltaik errichtet. Grund dafür ist, dass diese Anlagen, die mit Batterien kombiniert werden, vom Land mit 1,25 Millionen € bezuschusst werden. In den vergangenen Jahren wurden die Anträge der Opposition zu diesem Thema immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Statik der Gebäude dafür nicht geeignet seien. Laut Auskunft der Verwaltung und der CDU-Fraktion gab es in der Stadt Schmallenberg also keine Gebäude in öffentlicher Hand, die der Traglast von Photovoltaikanlagen gewachsen gewesen wären. Nachdem es jetzt aber Zuschüsse gibt, sind über 30 Gebäude plötzlich doch dafür geeignet. Klar sein dürfte, dass hier der komplette Rat hinters Licht geführt worden ist! In seiner Haushaltsrede betonte unser Fraktionsvorsitzender, dass die Stadt Schmallenberg (in Person der Verwaltung und der CDU-Fraktion) einen neuen Lehrsatz geschaffen hat ´Zuschuss verändert Statik´. So etwas ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten und zeigt eindeutig wie der Umgang der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung mit den Oppositionsparteien ist. Gemeinsam sieht anders aus! „
Daher nehmen wir uns vor der CDU mit mehr „Schärfe“ entgegenzutreten, um so für unsere Bürgerinnen und Bürger (also für Sie alle) etwas Fortschrittliches zu erreichen.
Zudem möchten wir Ihnen alle nahelegen an den öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, um sich auch mal selber ein Bild von den Geschehnissen zu machen, denn leider werden diese nicht immer optimal dargestellt.
Thema „Gewerbegebiet Am Donscheid“ Bad Fredeburg:
Hier haben ALLE „Oppositionsparteien“ eine bessere Informationsweitergabe an die Bürgerinnen und Bürger in Bad Fredeburg gefordert. „ Jedoch wollte die CDU das Vorhaben ohne große Informationsweitergabe einfach durchziehen“, so Stefan Vollmer. Ob die CDU daraus gelernt hat? Das wagen wir zu bezweifeln.
Wir möchten an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass verbale Angriffe und Bedrohungen gegenüber politisch aktiven Menschen nicht vertretbar sind. Daher zum Abschluss der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger (auch an die jenigen, die politisch aktiv sind): Themen können und müssen sachlich diskutiert werden, bis man einen Kompromiss erzielt hat.
Bleiben Sie gesund,
SPD Fraktion im Stadtrat der Stadt Schmallenberg