Erfolg für die SPD bei der Sitzung des technischen Ausschusses
Den Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung der Resolution zur Novellierung des Landeswassergesetzes wollte die Mehrheitsfraktion im Stadtrat anfänglich ablehnen. Nach eindringlichen Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Vollmer wurde der Antrag an die Fraktionen zurück überwiesen. Jetzt soll versucht werden, in den Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.
Der SPD ging es bei diesem Antrag nicht um parteipolitische Überlegungen, sondern schlicht und ergreifend darum, wie die Wasserversorgung in der Zukunft aussehen soll. Stefan Vollmer äußerte: „Es kann keine Argumente gegen einen Schutz unseres Wassers und der damit verbundene Qualität geben.“
Viel kleine und große Wasserverbände haben sich bereits dieser Resolution angeschlossen, um zu verhindern, dass durch Lockerungen im Gesetz die Qualität und der Schutzstatus des Wassers leiden.
Selbst der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg und der Kreis Soest (in abgeänderter Form) haben dieser Resolution bereits zugestimmt.
Die Kritik der Wasserwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände ist eindeutig. Beide lehnen in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf die Änderungspläne der Landesregierung, aus ökologischen und wasserrechtlichen Gründen, ab.
Bäche und Flüsse prägen die Schmallenberger Landschaft. Insbesondere Kleingewässer beherbergen eine hohe Artenvielfalt und auch einen hohen Anteil gefährdeter Arten. In intensiv genutzten Agrarlandschaften sind diese Gewässer potenziell durch den Eintrag von Pflanzenschutz- und Düngemitteln gefährdet. Grund dafür ist die räumliche Nähe zu Anbauflächen. Auch dieser Punkt soll in dem Gesetzentwurf aufgeweicht werden. „Hier kann man deutlich erkennen das die Argumentation, es handele sich um ein Landesgesetz, weshalb die Zuständigkeit nicht bei uns lege, vollkommen falsch ist“, so Vollmer. Auch in Schmallenberg wird Trinkwasser aus Uferfiltrat gewonnen und somit kann auch das Trinkwasser in Schmallenberg gefährden werden.
Mit dem Klimawandel ändert sich der Wasserhaushalt und wirkt sich auf den Grund-wasserspiegel aus. Die Wasserergiebigkeit etlicher Quellen, nicht nur in Schmallenberg, hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. Mit Trinkwasserlieferungen an Wasser-beschaffungsverbände musste die Stadt in den betroffenen Ortsteilen die Trinkwasser-versorgung sichern.
Weiter erklärt Vollmer: „Es ist unsere politische Aufgabe, Lösungen und Strategien zu finden, wie Wasser künftig genutzt und geschützt werden soll. Gleichzeitig muss die Wasserwirtschaft aufgrund längerer Dürreperioden dafür sorgen, dass die Wasserversorgung dauerhaft in ausreichender Menge/Qualität garantiert ist.“
Die SPD in Schmallenberg ist sich sicher, dass das Wasser zu schützen von allen Parteien auf Stadtebene unterstützt werden muss. Nur so könne letztendlich die Qualität und die Menge erhalten werden, die zur Versorgung der Bewohner in der Stadt notwendig ist.
Sie sind dazu bereit und hoffen darauf, dass der Rat der Stadt Schmallenberg eine gemeinsame Resolution verabschiedet. So soll die Landesregierung ermutigt werden, sich mit dem Gesetzentwurf nochmal genauer zu beschäftigen.